Übersicht
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FuchsCom GmbH
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der FuchsCom GmbH, Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg (im Folgenden: "FuchsCom") angebotenen Dienste, ggf. im Zusammenhang mit den Besonderen Geschäftsbedingungen der FuchsCom für den jeweiligen Dienst. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn FuchsCom der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn sich FuchsCom damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.
2. Gewährleistung
FuchsCom gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und FuchsCom-Internetseiten durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von FuchsCom liegen.
3. Haftung
3.1 FuchsCom leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
b) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von FuchsCom bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
c) Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von FuchsCom auf einen Höchstbetrag von EURO 1.000,-- begrenzt.
3.2 Eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von FuchsCom - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von FuchsCom bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
4. Datenschutz
4.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt FuchsCom nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.
4.2 Der Kunde willigt darin ein, dass FuchsCom seine Bestandsdaten zur Beratung des Kunden nutzen darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist. Ferner willigt der Kunde in die Verarbeitung und Nutzung seiner Verbindungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienste ein. Die Daten des Kunden werden dabei unverzüglich anonymisiert. Das Widerrufsrecht des Kunden (4.4) bleibt von dieser Regelung unberührt.
4.3 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.
4.4 Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen).
5.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
5.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen oder der jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Besondere Geschäftsbedingungen der FuchsCom GmbH für die Nutzung des Dienstes "ONLINE FUCHS"
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelten im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FuchsCom GmbH (im Folgenden: "FuchsCom") für die Nutzung des Dienstes "ONLINE FUCHS". Bei "ONLINE FUCHS" handelt es sich um eine Least-Cost-Router-Software, die dem Nutzer durch Auswahl und Sichtung einer Vielzahl von Internet-by-Call-Tarifen dabei behilflich ist, einen günstigen Internet-Zugangstarif auszuwählen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Zur Verwendung des "ONLINE FUCHS" ist erforderlich, dass der Nutzer die "ONLINE FUCHS"-Software ("Software") auf seinem Rechner installiert. FuchsCom gewährt dem Nutzer das nicht ausschließliche, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte Recht zur nicht-gewerblichen Nutzung der Software für die Auswahl günstiger Internet-Zugangstarife und die Herstellung von Internetzugängen. Sämtliche übrigen Nutzungs- und Urheberrechte verbleiben bei FuchsCom. Die Software darf vom Nutzer nicht verändert, dekompiliert oder vervielfältigt werden und ist bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses unverzüglich und unwiderruflich zu löschen.
2.2 Die Datenbank des "ONLINE FUCHS" unterliegt aufgrund der in ihr zusammengeführten Daten, insbesondere Provider-Daten, Tarif-Daten und Tarif-Parameter, dem Urheberrechtsschutz nach §§87a - 87e UrhG. Dem Nutzer werden die für die nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes erlaubte Nutzung des "ONLINE FUCHS" notwendigen Nutzungsrechte bezüglich dieser Datenbank von FuchsCom eingeräumt. Dies geschieht jedoch unter der Voraussetzung, dass auf die Daten ausschließlich mit dem "ONLINE FUCHS"-Client zugegriffen wird. Der Zugriff mittels anderer Clients und/oder das Umgehen der Kryptographie ist untersagt und stellt eine Urheberrechtsverletzung im Sinne der §§97ff UrhG dar, die u.a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.
2.3 Die Nutzung der Software nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 2.1 ist unentgeltlich. FuchsCom weist jedoch darauf hin, dass für den Internetzugang zum Download der Software sowie während der Nutzung der über den "ONLINE FUCHS" hergestellten Internet-Verbindungen auf weitere Leistungen der FuchsCom bzw. Dritter zugegriffen wird. Die hierdurch entstehenden Kosten sind vom Nutzer zu tragen und nicht Bestandteil der Leistungen des „ONLINE FUCHS“.
2.4 Die in den "ONLINE FUCHS" integrierte Funktion zur Berechnung von Tarifen bzw. den Kosten, die dem Nutzer entstehen, dient lediglich zu Informationszwecken. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Berechnung und des gewonnenen Ergebnisses wird von FuchsCom nicht übernommen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, regelmäßig die Update-Funktion der Software auszuführen, um die jeweils aktuellen Tarifdaten in die Software einzuspielen.
2.5 FuchsCom behält sich das Recht vor, den "ONLINE FUCHS" sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern und neue Versionen des "ONLINE FUCHS" herauszubringen. Die Herausgabe einer neuen Version kann dazu führen, dass die alte Version nicht mehr genutzt werden kann. Zu den Änderungen kann auch gehören, eine Kostenpflicht für den "ONLINE FUCHS" einzuführen. FuchsCom wird den Nutzer hierüber mittels Bekanntmachung auf der Webseite www.online-fuchs.de im Voraus informieren.
3. Gewährleistung
3.1 FuchsCom weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht dergestalt entwickelt werden können, dass sie für alle Anwendungen fehlerfrei laufen. FuchsCom übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass der "ONLINE FUCHS" den speziellen Anforderungen des Nutzers in jedem Falle und unter jeder Konfiguration seiner Hard- und Software genügt. FuchsCom gewährleistet nicht, dass der "ONLINE FUCHS" jederzeit verfügbar und fehlerfrei ist.
3.2 FuchsCom übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von dem "ONLINE FUCHS" abgerufenen Daten sowie der in die Software eingestellten Internet-Tarife von Drittunternehmen. FuchsCom kann diese Daten der Drittunternehmen, insbesondere deren Internet-Tarife, nicht vor Einstellung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. FuchsCom gewährleistet insbesondere nicht, dass die Liste der aufgeführten Drittunternehmen vollständig ist.
4. Kündigung / Einstellung des Dienstes
4.1 Der Nutzer kann die Verwendung des "ONLINE FUCHS" jederzeit einstellen. Um seine Registrierung aufzuheben, muss er lediglich die Software auf seinem Computer löschen.
4.2 FuchsCom ist berechtigt, seinen Dienst "ONLINE FUCHS" zwei Wochen nach entsprechender Information, die auf den produktspezifischen Webseiten von FuchsCom und/oder durch Einblendung in der Software erfolgt, einzustellen.
4.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist FuchsCom ferner berechtigt, den Dienst "ONLINE FUCHS" fristlos ohne Vorankündigung einzustellen und/oder das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen.
Besondere Geschäftsbedingungen der FuchsCom GmbH für Internet-by-Call Dienste
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelten im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FuchsCom GmbH (im Folgenden: "FuchsCom") für die Nutzung der von FuchsCom angebotenen Internet-by-Call Dienste.
2. Vertragsgegenstand
FuchsCom stellt dem Kunden den Zugang zum Internet per Modem oder ISDN im by-Call-Verfahren unter verschiedenen Produktbezeichnungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zur Verfügung („Internet-by-Call Dienste“). Der Kunde bietet FuchsCom im Einzelfall den Abschluss eines Vertragsverhältnisses über eine Internet-by-Call Dienstleistung durch Wählen der von FuchsCom für die jeweilige Dienstleistung zur Verfügung gestellten Einwahlrufnummer an. FuchsCom ist frei, dieses Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt im Einzelfall durch Freischaltung des Zugangs des Kunden zum Internet bzw. World Wide Web. Das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen FuchsCom und dem Kunden ist auf die einzelne Nutzung der Dienstleistungen gerichtet. Eine Verpflichtung zum Abschluss von Folgeverträgen und/oder ein Dauerschuldverhältnis werden nicht begründet.
3. Preise, Rechnungserstellung und Zahlungsbedingungen
Die Kosten für die Nutzung der Internet-by-Call Dienste stellt FuchsCom dem Kunden gem. § 15 TKV über seinen Teilnehmernetzbetreiber (i.d.R. Deutsche Telekom AG) in Rechnung. Der anzuwendende Tarif richtet sich nach der vom Kunden genutzten Einwahlrufnummer. Die für die einzelnen Einwahlrufnummern bei Vertragsschluss maßgeblichen Tarife werden von FuchsCom in der jeweils gültigen Preisliste veröffentlicht. Die Rechnungserstellung durch den Teilnehmernetzbetreiber und die Zahlungen durch den Kunden erfolgen gemäß den zwischen dem Kunden und seinem Teilnehmernetzbetreiber getroffenen Vereinbarungen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Internet-by-Call Dienste nur von ihm oder Dritten, denen der Kunde die Nutzung der Dienstleistung gestattet hat, in Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen.
4.2 FuchsCom weist darauf hin, dass der Kunde durch den Zugang zum WWW und zu anderen, weltweiten Netzwerken möglicherweise virenbehaftete oder sonst schädliche Daten erhält. Dem Kunden wird daher empfohlen, entsprechende Schutzmaßnahmen für seinen Rechner zu ergreifen.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich,
a) weder Sicherheitsvorkehrungen fremder Netzwerke, Hosts oder Accounts unbefugt zu umgehen (sog. "Hacking" oder "Cracking"), noch in fremde Services unbefugt einzugreifen (sog. "denial of service attacks").
b) einen gewerblichen Weiterverkauf der Dienstleistungen an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FuchsCom vorzunehmen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden i.S.v. § 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen.
4.4 Der Kunde hält FuchsCom von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber FuchsCom wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten des Kunden geltend machen sollten.
5. Sperre / Diensteaufhebung
5.1 FuchsCom ist berechtigt, die Inanspruchnahme ihrer Internet-by-Call Dienste ganz oder teilweise entsprechend den Vorgaben des § 19 TKV zu unterbinden (Sperre).
5.2 Sofern der Kunde schuldhaft gegen die in Ziffer 4 aufgeführten Pflichten verstößt, behält sich FuchsCom das Recht vor, den Internetzugang zu sperren.
5.3 FuchsCom ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
5.4 FuchsCom kann, ohne damit Schadensersatzansprüche des Kunden zu begründen, ihre Internet-by-Call Dienste vorübergehend einstellen oder beschränken, wenn eine Beeinträchtigung entweder
- der Sicherheit des Netzbetriebes oder
- der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, oder
- der Interoperabilität der Dienste oder
- des Datenschutzes
zu befürchten ist.
FuchsCom wird die Leistungseinstellungen oder –beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten beschränken und den Kunden nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 TKV über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten.
6. Haftung
In Ergänzung zu Ziff. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FuchsCom gilt folgende Haftungsregelung:
Ist der Schaden bei Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden, haftet FuchsCom in Abweichung von der vorstehenden Ziff. 3.1 für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 12.500,-- EUR je Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von FuchsCom auf 10 Mio. EUR je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich durch FuchsCom verursacht wurde.
7. Datenschutz
In Ergänzung zu Ziff. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FuchsCom gilt folgendes:
Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf FuchsCom Verbindungsdaten speichern und an Dritte, deren sich FuchsCom zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient, übermitteln. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Soweit dieser Widerruf FuchsCom die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat FuchsCom ein außerordentliches Kündigungsrecht. FuchsCom wird Verbindungsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine Speicherung der Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft FuchsCom keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.
8. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von FuchsCom ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
Besondere Geschäftsbedingungen der FuchsCom GmbH für Email Dienste
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelten im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FuchsCom GmbH (im Folgenden: "FuchsCom") für die Nutzung des von FuchsCom angebotenen E-Mail-Dienstes. Bei diesem Dienst handelt es sich um einen Webmail-Dienst, d.h. er ermöglicht die Verwaltung von E-Mails mit einem Webbrowser. Mit der Anmeldung zur Teilnahme an dem Dienst erkennt der Nutzer diese Besonderen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FuchsCom als rechtsverbindlich an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1. Die Anmeldung nimmt FuchsCom mit der Einrichtung einer persönlichen E-Mail-Adresse für den Nutzer an. Für den Zugang zum Internet, wofür gesonderte Kosten anfallen können, ist der Kunde/Nutzer selbst verantwortlich; er ist nicht Bestandteil der Leistung des E-Mail-Dienstes der FuchsCom.
2.2. Die Speicherkapazität eines Mail-Postfaches ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der produktspezifischen Webseite der FuchsCom. Wird diese Speicherkapazität überschritten, werden keine neuen Nachrichten mehr im Postfach abgelegt, sondern statt dessen mit einer entsprechenden Fehlermeldung versehen an den Absender zurückgesendet. Es wird daher empfohlen, eine entsprechende Pflege des Mail-Postfaches vorzunehmen und bereits gelesene E-Mails in regelmäßigen Abständen zu löschen.
2.3. FuchsCom nimmt keine Überprüfung des Inhalts empfangener und gesendeter sowie auf dem Server gespeicherter E-Mails vor, es sei denn, FuchsCom ist aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen und/oder behördlicher Anordnung dazu verpflichtet.
3. Gewähr
In Ergänzung zu Ziff. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FuchsCom gilt folgendes:
Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat FuchsCom keinen Einfluss. FuchsCom übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers von FuchsCom Fehler auftreten.
4. Pflichten des Nutzers
4.1. Der Nutzer stellt sicher, bei der Nutzung des E-Mail-Dienstes nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich
a) die Mail-Adresse weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten, wie z.B. für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), E-Mail-Bombing und/oder jede andere Form von ungebetenen Werbe- oder Marketingbotschaften zu benutzen.
b) nur solche Mitteilungen, Daten und Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zuhalten und/oder zu übermitteln bzw. zu verbreiten, für die er die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen.
c) die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
d) die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte per E-Mail zu verschicken.
e) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können.
4.2. Der Kunde/Nutzer hält FuchsCom von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber FuchsCom wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten des Nutzers geltend machen sollten.
4.3. Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. FuchsCom weist an dieser Stelle darauf hin, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Kunde/Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seines Mail-Postfaches, soweit ihn ein Verschulden trifft.
4.4. FuchsCom weist darauf hin, dass aus dem WWW und anderen, weltweiten Netzwerken heruntergeladene Daten möglicherweise virenbehaftet oder sonst schädlich sein können. Dem Nutzer wird daher empfohlen, entsprechende Schutzmaßnahmen für seinen Rechner zu ergreifen.
4.5. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen die oben aufgeführten Obliegenheiten ist er zum Ersatz des FuchsCom daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Unabhängig von einem Schadenseintritt ist FuchsCom befugt, den Zugang unverzüglich zu sperren und die gespeicherten Daten zu löschen.
5. Kündigung / Einstellung der Dienste
5.1. Der Nutzer ist berechtigt, das Dienstverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. FuchsCom ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung von FuchsCom erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail an das Postfach des Nutzers.
5.2. Unberührt hiervon bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Ziffern 4.1 bis 4.3 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen vor.
5.3. Bei Kündigung des Webmail-Postfachs werden die gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgeschrieben.
6. Haftung
In Ergänzung zu Ziff. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FuchsCom gilt folgende Haftungsregelung:
Ist der Schaden bei Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden, haftet FuchsCom in Abweichung von der vorstehenden Ziff. 3.1 AGB für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 12.500,-- EUR je Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von FuchsCom auf 10 Mio. EUR je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich durch FuchsCom verursacht wurde.
